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TitelRichtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Text von Bedeutung für den EWR)
Zusammenfassung

Was ist der Zweck dieser Richtlinie?
Sie legt einheitliche Vorschriften für Investmentfonds fest und ermöglicht so das grenzüberschreitende Angebot von auf EU-Ebene geregelten Investmentfonds.
Sie legt die wichtigsten Bestimmungen der EU für OGAW* fest.

Wichtige Eckpunkte
Die Hauptziele der Richtlinie sind folgende:
Angebot einer breiteren Auswahl an Produkten zu günstigeren Preisen für Anleger durch einen effizienteren OGAW-Markt in der EU;
eine bessere Unterrichtung der Anleger;
eine wirksamere Fondsüberwachung; und
Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Investmentbranche in der EU durch Anpassung der Vorschriften an die Marktentwicklungen.

Die Richtlinie legt insbesondere für folgende Aspekte Vorschriften fest:
Unterrichtung der Anleger mithilfe eines standardisierten, zusammenfassenden Informationsdokuments, um Verbrauchern ein besseres Verständnis des Produkts zu ermöglichen;
Einführung eines echten europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften von OGAW, sodass in einem EU-Land ansässige Verwaltungsgesellschaften die Möglichkeit erhalten, Fonds in anderen EU-Ländern zu verwalten;
Vermarktung der OGAW in anderen Ländern, u. a. durch vereinfachte Verwaltungsverfahren;
Verschmelzung der OGAW in anderen Ländern;
stärkere Beaufsichtigung der OGAW und ihrer Verwaltungsgesellschaften, u. a. durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Finanzaufsichtsbehörden.

Die Richtlinie 2009/65/EG ist die vierte Fassung der Rechtsvorschriften zu OGAW und ersetzt die OGAW-Richtlinie 85/611/EWG.

Die Richtlinie 2009/65/EG wurde durch die Richtlinie 2014/91/EU (OGAW V) geändert, die neue Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen (Einrichtungen, die die Vermögenswerte verwahren) eingeführt hat, z. B. über die für diese Rolle in Frage kommenden juristischen Personen, deren Aufgaben, Vorkehrungen zur Übertragung von Aufgaben und die Haftung der Verwahrstellen.

Sie wurde zudem durch die Verordnung (EU) 2016/438 ergänzt, die sich mit nicht marktbezogenen Risiken im Hinblick auf die Tätigkeiten der Verwahrstellen befasst. Sie behandelt Aspekte der Pflichten der Verwahrstellen, wie z. B.:
die Verwahrung der OGAW-Vermögenswerte;
die Aufsichtspflichten (z. B. Prüfung, ob die OGAW-Investitionen mit ihren Investitionsstrategien übereinstimmen, wie in ihren Vorschriften und Emissionsprospekten beschrieben, oder Gewährleistung, dass OGAW nicht gegen ihre Anlagebeschränkungen verstoßen); und
die Haftung für die Vermögenswerte.

Die Verordnung (EU) 2016/438 legt außerdem konkrete Sorgfaltspflichten für die Insolvenzsicherung der OGAW-Vermögenswerte sowie detaillierte Unabhängigkeitsanforderungen für Vermögensverwalter und Treuhänder der OGAW fest.

Die Richtlinie 2009/65/EG wird durch die Anforderungen an OGAW, die eine Risikoposition in einer Verbriefung einnehmen, ergänzt (Verordnung (EU) 2017/2402).

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