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TitelEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen
Zusammenfassung

Mit dem vorliegenden Gesetz zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz, FoStoG) werden zum einen verschiedene Änderungen europäischer Rechtsnormen umgesetzt und zum anderen aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Fondsstandortes Deutschland implementiert.
Zu diesem Zweck werden Anpassungen u.a. im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) und im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vorgenommen. Sie dienen insbesondere der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 (Datensatz 2906) zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG (Datensatz 44) und der Richtlinie 2011/61/EU (Datensatz 136) im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (OGAW) sowie der Umsetzung von Regelungen der europäischen Nachhaltigkeitsinitiative gemäß der Verordnung (EU) 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Transparenz-Verordnung, Datensatz 3070) und der Verordnung (EU) 2020/852 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen (Taxonomie-Verordnung, Datensatz 3069).
Die resultierenden Änderungen durch das FoStoG betreffen unter Berücksichtigung der nationalen Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland u.a. die nachfolgenden Regelungsbereiche:
- umsatzsteuerliche Anpassungen in Bezug auf die Verwaltung von Wagniskapital;
- gesetzliche Anpassungen am Einkommensteuerrecht zur Erhöhung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen;
- Entbürokratisierung für Fondsverwalter, Digitalisierung und Flexibilisierung bei der Änderung von Fondsregeln;
- Digitalisierung in der Aufsicht;
• Flexibilität für Immobilienfondsverwalter, z.B. in Bezug auf die Belastungsgrenze;
• Erweiterung der Produktpalette für Fondsverwalter sowie
• Implementierung von Pre-Marketing-Bestimmungen in Bezug auf Investmentfonds.

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